(...) Bisher war ich der Meinung, dass dies mit den Euro-Rettungsschirmen der Fall ist, ob ich dem ESM-Vertrag zustimme, habe ich noch nicht entschieden. Ich werde dies rechtzeitig vor der Abstimmung auf meiner Homepage www.singhammer.net veröffentlichen. (...)
(...) Wir in der Union wollen, das sage ich in aller Deutlichkeit, ein Gesamtpaket von ESM und Fiskalpakt. Denn diese beiden Maßnahmen gehören zusammen wie die zwei Seiten einer Medaille: Auf der einen Seite steht ein dauerhaftes Rettungsinstrumentarium für schwierige Situationen, auf der anderen die klaren Regeln über Haushalt, Wachstum und Konsolidierung in Europa. (...)
(...) Aufgrund des Umlageverfahrens für Rentenversicherungen träte dieser Effekt hier erst verspätet auf. Eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze würde dagegen zu sofortigen Mindereinnahmen führen, so dass die Einhaltung der Beitragssatz- und Niveausicherungsziele bei der Rentenversicherung gefährdet wäre. Ich hoffe ich konnte hiermit einleuchtend erklären, welche Gründe für die Beitragsbemessungsgrenze sprechen und inwiefern sie somit als sozial gerecht betrachtet werden kann. (...)
(...) Darüber hinaus erwähnen Sie die bessere Behandlung der arbeitslosen Schlecker-Mitarbeiter. Die Opposition hat Forderungen nach einer gesonderten Behandlung von Schlecker-Mitarbeiter erhoben. (...)
Sehr geehrter Herr Schienmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.