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(...) mit der Einbahnstr. im Vogtland sowie den Berliner Kissen wird verhindert, dass zu schnell gefahren wird. (...)

(...) Zudem ist eine Veränderung des Flächennutzungsplanes, der dieses Areal als Mischgebiet ausweist, nicht geplant. (...) Politisch begrüße ich diese positive Situation für die Mieterinnen und Mieter der Cite Pasteur. (...)

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigt uns seit Jahren. (...) Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast vom Land Berlin allein kaum geleistet werden kann. (...)

(...) Deshalb hat sich die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses schriftlich an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mit der Bitte gewandt, bei der Prüfung der Vorschläge der DFS diese Umstände zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass wieder zu den ursprünglichen Planungen zurückgekehrt wird. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die jetzt geplanten Flugrouten über die Müggelseeregion einsetzen, nehmen wir sehr ernst. Sie müssen im Hinblick auf die endgültige Festlegung der Flugrouten für den neuen Großflughafen BER Berücksichtigung finden. (...)

(...) Wie schon am 8.8. in Friedrichshagen erwähnt, möchte ich Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern Mut machen und unbedingt raten, beim Umweltbundesamt Druck zu machen, denn dies ist nun das entscheidende Gremium zur Prüfung der Umweltbelastungen durch die Flugrouten. Ich habe auch mit dem Präsident des UBA, Herrn Flasbarth, persönlich darüber gesprochen. (...)

Sehr geehrter Herr Ihle,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.