(...) Es hat Fehlentwicklungen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden. Auch Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage!
(...) Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland haben deutlich gezeigt, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. (...)
(...) Damit würde der Standort aufgewertet und die wirtschaftliche Entwicklung der Region vorangetrieben. Mit der Unterstützung des Industriestandortes Lubmin durch die Landes- und Bundesregierung sowie mit weiteren Investitionen sollen neue, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und alte gesichert werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich des Charakters der im Rahmen der sog. Griechenland-Hilfe zur Verfügung gestellten Mittel können wir Ihnen mitteilen, dass das Gesetz ausdrücklich von einem Kredit spricht. Der Bundesminister der Finanzen hat dazu ebenfalls ausgeführt, Deutschland setze „keine Steuergelder bzw. (...)