Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dieser Erfolg war insbesondere auf die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen, die sich in den Jahren 2006 und 2007 in einem kräftigen Wirtschaftswachstum niederschlug. Ohne die Finanzkrise, die übrigens bereits im Jahr 2007 begann, wäre auch im Jahr 2011 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/05/2007-05-11-steuerschaetzung.html (...)
(...) als "Privatmensch" Norbert Barthle ärgere ich mich wie Sie über die Art und Weise, wie sich Griechenland die Mitgliedschaft zum Euro erschummelt hat. Als Mitglied der Opposition des 15. (...)
(...) Wird nicht vielmehr eine Demonstration gegen die Konkurrenz finanziert? Setzt sich dies fort, müssen wir dann nicht erwarten, dass ALDI und LIDL nicht nur mit günstigen Preisen für sich werben und gegenseitig Kunden abwerben, sondern auch noch Demonstrationen gegeneinander finanzieren? Werden nicht wirtschaftliche Interessen als politische Interessen ausgegeben? (...)
(...) seit längerer Zeit kritisieren wir, dass Steuergesetze zu kompliziert sind und kleinere Unternehmen besonders benachteiligt werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Warum müssen wir Griechenland überhaupt Hilfe leisten? Weil es primär nicht um Griechenland geht, sondern um die Rettung des Euro und um die europäische Idee schlechthin. Und weil die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro im ureigensten Interesse Deutschlands liegt. (...)
(...) Mit diesem Gesetz sind sinkende staatliche Einnahmen verbunden, und es war von vornherein klar, dass die volkswirtschaftliche Nachfrage keineswegs angekurbelt werden kann, wenn große Erbschaften entlastet werden und wenig später versucht wird, die sinkenden Staatseinnahmen über Sozialkahlschlag bei den kleinen Leuten wieder zu kompensieren. Die LINKE hat deshalb bei der Abstimmung das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt. (...)
