Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für Ihre Nachfrage. Die FDP in Sachsen-Anhalt würde unsere Zustimmung für ein CO2-Verpressungsgesetz der Bundesregierung durch den Bundestag davon abhängig machen, ob die Länder in solch einem Gesetz Mitspracherechte bei der Genehmigung von CCS eingeräumt bekämen. Aus dem Gesetz muss auch klar hervorgehen, dass die Akzeptanz für einen Speicherort in der jeweiligen Gemeinde für uns Bedingung für eine Genehmigung ist. (...)

(...) Auch ich freue mich jeden Tag über die wunderschönen Alleen in Niedersachsen und halte sie für ebenso schutzwürdig wie Sie. (...) Als Mitglied der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag habe ich deshalb in der vergangenen Woche einem Antrag zum Erhalt der Alleen zugestimmt. (...)

(...) Die ÖDP ist von Anfang an gegen die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke. Wir durchschauen die Lüge der angeblich CO 2-freien Stromerzeugung. Diese Technik ist lebensfeindlich und die Entsorgung des noch radioaktiven und hochgiftigen Restmülls ist nach wie vor ungeklärt. (...)

(...) Ihren Vorschlag eines fleischfreien Tages in den Kantinen halte ich ebenfalls für gut. Allerdings sollte man niemandem gewisse Ernährungsgewohnheiten aufzwingen. (...)

(...) Die GAL setzt sich sehr dafür ein, dass in den künftigen Planungen die Empfehlungen aus dem Gutachten berücksichtigt werden. Die Reduzierung des Lärms in Hamburg ist uns ein wichtiges Anliegen. Allerdings muss sehr genau darauf geachtet werden, welche Maßnahmen durch die Fachbehörde finanziell abgesichert werden. (...)