Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1988 entschieden, dass werbende Unternehmen den Aufkleber "keine Werbung" beachten müssen. Finden Sie trotz eines solchen Aufklebers Werbesendungen in Ihrem Briefkasten, sollten Sie die entsprechenden Unternehmen unmissverständlich auffordern zukünftig auf weitere Werbeeinwürfe zu verzichten. Sie können die betreffende Firma auch auf Unterlassung verklagen oder sich per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen lassen. (...)

(...) um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Atomkraftwerke sind gefährlich, teuer und ohne Lösung für die Entsorgung ihres über Tausende Jahre strahlenden, tödlichen Abfalls und damit keine Alternative. (...)

(...) Die ÖDP sieht in der Landwirtschaft das wichtigste produktive Gewerbe überhaupt. Die etablierte Politik weist der Landwirtschaft eine eher untergeordnete wirtschaftliche Rolle zu. (...)

(...) Den Strombedarf in Rheinland-Pfalz wollen wir bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Unverzichtbar ist auch eine neue Landwirtschaftspolitik mit mehr Öko-Landbau sowie eine drastische Verringerung des Flächenverbrauchs. Statt Straßen neu zu bauen, wollen wir in Busse und Bahnen investieren, und damit den öffentlichen Personennahverkehr stärken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik der CO² Verpressung in Maxdorf: Die CCS-Technologie und so auch die Verpressung von CO² werden von mir in keiner Weise unterstützt. Diese Technologie lehne ich, wie auch meine Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt ab. (...)

(...) Die Elbvertiefung halten wir auch weiterhin ökologisch für falsch. Die Strategie, den Fluss an immer größere Schiffe anzupassen, stößt endgültig an ihre Grenzen. (...)