Antwort 19.08.2013 von Sahra Wagenknecht BSW
Sehr geehrter Herr Buchaly,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gesine Lötzsch Die Linke
Antwort 29.11.2011 von Rüdiger Kruse CDU
Sehr geehrte Frau Peltonen,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der UN-Konvention gegen Korruption.
Antwort 22.11.2011 von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
(...) Die bisher gemachten Vorschläge für eine Ausweitung der von Ihnen angesprochenen Vorschrift zur Abgeordnetenbestechung wären wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich sehr angreifbar. Soweit dabei mit einer Allgemeinwohlverpflichtung der Abgeordneten argumentiert wird, so ist schwer zu definieren, wie ein solches "Allgemeinwohl" umschrieben werden kann. (...)
Antwort 19.12.2011 von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Genau wie Sie halte ich es für falsch, dass Deutschland diese UN-Konvention bislang nicht ratifiziert hat. Dies hätte längst geschehen müssen, denn bereits am 9. (...)
Antwort 28.10.2011 von Burkhard Lischka SPD
(...) Dennoch gibt es derzeit im parlamentarischen Raum keine Initiativen die Zeitumstellung abzuschaffen. (...)