(...) Die Frage nach der „Schmerzgrenze“ stellen Sie berechtigter Weise. Auch ich halte die CDU für „sozialdemokratisiert“ und sehe darin das Kernproblem dieser Koalition. Die Mehrheit in der Union versteht unser Reformbedürfnis nicht und wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. (...)
(...) Ich sage aber auch ganz ehrlich: Wir haben uns mit dem Stabilisierungsmechanismus lediglich Zeit verschafft. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass wir ein neues Kapitel der Stabilitätskultur nach Maastricht aufschlagen. Wir werden daher in den anstehenden Gesprächen auf europäischer Ebene unser ganzes Gewicht einbringen und unsere Stabilitätskultur, wie sie unter anderem in der Schuldenbremse zum Ausdruck kommt, nach Europa exportieren. (...)
