(...) ein Problem für den Stau zwischen Mahlsdorf und Biesdorf auf der Bundesstraße 1 ist die schlechte Ampelschaltung. Bereits in den letzten Jahren habe ich regelmäßig Anfragen und Anträge in das Landesparlament eingebracht, damit die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieses Problem löst. (...)
(...) Um jedoch nicht falsch verstanden zu werden und eine weitere politische Aussage zu treffen: Den im Bezirk Pankow vom zuständigen Stadtrat der Grünen vorgelebten „Kulturkampf gegen das Auto“ nebst quälenden Dauerbaustellen finde ich sehr problematisch. Berlin lebt von der urbanen Mischung und gleichberechtigten Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer. (...)
(...) Ganz grundsätzlich klopfen bei dem Thema Strassenausbaubeitragsgesetz zwei Herzen in meiner Brust: ich möchte nicht, dass Menschen mit viel Besitz und speziellen Wünschen der Strassenführung etc. dies alles von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. (...)
(...) günstige Ratenzahlungsmodalitäten. Nicht jede/r Besitzer/in eines Eigenheims ist deEigenheimsBesserverdienenden zuzuordnen und so ein Kostenbescheid kann einem schon die Laune verderben.
(...) Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen müssen nachvollziehbar voneinander abgegrenzt werden.Und: Wir müssen nach ausgleichenden Regelungen für die bisher vom Straßenausbaubeitragsgesetz Betroffenen suchen, wenn dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Wer handelt, kann Fehler machen. Wer klug handelt, kann Fehler korrigieren. (...)