Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir müssen in Ruhe darüber nachdenken, wie sinnvoll und substanziell Bürokratie abgebaut werden kann und die Sozialverwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. (...) Das Beispiel ELENA zeigt, wie schwierig es ist, nicht beim Verfolgen des Ziels der Entbürokratisierung das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Nutzen für Entbürokratisierung darf nicht zu Verletzungen des Datenschutzes oder weiteren Kostenbelastungen für die Wirtschaft führen. (...)

(...) Ihre Bedenken zum Swift-Abkommen sind verständlich. (...) Nun sind in Verhandlungen zwischen der EU und den USA wesentliche Verbesserungen für den Datenschutz durchgesetzt worden. (...)

(...) um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)

(...) Beim Leistungsschutzrecht kommt es gerade auf die Mittlerfunktion an. Auch Google und andere Suchmaschinen sind Mittler, die Informationen an die Leser vermitteln. (...)

(...) Die Regierenden in den EU-Staaten müssen angesichts ihrer hohen Staatsdefizite und erdrückenden Schuldenlasten erklären, warum sie einerseits bei den Schwachen und Armen eine rigorose Rotstiftpolitik betreiben, andererseits aber auf Einnahmemöglichkeiten wie die der Finanztransaktionssteuer verzichten. Aber nicht nur die Stärkung der Einnahmeseite wäre vorteilhaft, die Finanztransaktionssteuer könnte darüber hinaus die Profitabilität kurzfristiger, hochspekulativer Finanzgeschäfte mindern und wäre damit ein wichtiger Baustein für die Regulierung der Finanzmärkte. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Einführung einer Transaktionssteuer natürlich erst auf globaler Ebene. (...)