Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Eine Antwort findet sich unter der Frage vom 23.10.2007

(...) Als SPD-Familienpolitikerin setze ich mich seit längerem für eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlages ein. Zur Zeit wird zwischen den beteiligten Ministerien Familien, Arbeit und Wohnen über die genaue Ausgestaltung eines Erwerbstätigen- und Kinderzuschlages verhandelt. (...)

(...) Das heißt, das Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet. Denn auch wenn beide Leistungen aus verschiedenen "Töpfen" finanziert werden, so haben sie doch den gleichen Zweck. (...)

(...) Dies sehen immer mehr Sozialgerichte so, die sich in zahlreichen Entscheidungen gegen eine Kürzung der ALG II Leistung ausgesprochen haben. Die Argumentation der Gerichte weist darauf hin, dass die Regelleistung zur Gleichbehandlung der Hilfsbedürftigen und zur Verwaltungsvereinfachung pauschaliert wurde. (...)

Sehr geehrter Her Kiczka,

ich darf auf die bereits erfolgte Nachricht an Sie zur gleichen Fragen verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

I.A.

Klaus Hackenschmied

Büroleiter

(...) Ein wirkungsvoller Schutz des ungeborenen Lebens ist jedoch nur mit und nicht gegen die Schwangere möglich. Wir brauchen aus diesem Grund ein flächendeckendes Netz von neutralen Beratungsstellen. (...)