Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Bezirkswahlprogramm der Linken wird als ein Ziel genannt, die Tangentialverbindung Ost als leistungsstarke Verkehrsverbindung zwischen dem Berliner Osten und dem künftigen Flughafen BBI in Schönefeld auf der Schiene und auf der Straße zu bauen. Im Zusammenhang damit fordern wir zwischen B1/B5 und Wuhlheide zur Entlastung der Siedlungsgebiete die Planung und Umsetzung notwendiger Lärmschutzmaßnahmen für die anliegende Wohnbevölkerung in Biesdorf-Süd, die Durchsetzung einer Trassenführung, die keine Wohngrundstücke in Anspruch nimmt, den schonenden Umgang mit verbliebenen Waldflächen in der Wuhlheide, mit dem Naturraum Biesenhorster Sand sowie einen Biotopverbund. (...)

(...) Als Vorzugsvariante wurde dabei die Ost-Variante herausgestellt. Nachdem die Machbarkeitsstudie den Bau rechtfertigt und ich in meiner Partei die Befürwortung dazu habe (steht in unserem Landeswahlprogramm) werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass die TVO in der nächsten Legislaturperiode gebaut wird. (...)

Sehr geehrter Herr Benkert,

(...) Leider fehlen den Bezirken für die Umsetzung einer eigenen Radwegestrategie die finanziellen Mittel, wenn es darum geht, andere Lösungen zu finden als lediglich eine Fahrbahnmarkierung für Radfahrstreifen. So hat es auch recht lange gebraucht, um den mittleren Fahrbahnbereich der östlichen Belziger Straße zu asphaltieren, da das Kopfsteinpflaster nicht radfahrerfreundlich war. (...)

(...) zu Radwege in Schöneberg: Ich setze mich seit Jahren für eine Verbesserung der Situation für Radfahrer in Schöneberg ein. Nicht zu letzt, weil ich selbst jeden Tag mit dem Rad in Berlin und Schöneberg unterwegs sind. (...)

(...) nach meiner Anfrage bei der Bezirksverwaltung und der BVG kann ich ihnen mitteilen, dass der U-Bahnhof Hansaplatz frühestens 2016 und spätestens 2020 barrierefrei sein wird. Die BVG hat mir mitgeteilt, dass auf der vom Senat beschlossenen Prioritätenliste für Aufzugeinbauten 2011-2016 kein Aufzugseinbau für den Bahnhof Hansaplatz geplant ist. (...)