(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der unterbunden und natürlich geahndet werden muss. Die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Herrn Hoeneß obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft. (...)
Guten Tag Herr Joergens,
(...) Die Erhöhung der Zuführung zur Altersversorgung 2012 war verbunden mit einer Nullrunde, musste versteuert werden und war somit verbunden mit der Nullrunde ein negatives Ergebnis für die Abgeordneten. Diese Anpassung war notwendig, weil der Versorgungsanspruch von Abgeordneten ansonsten deutlich unter dem entsprechenden Versorgungsanspruch von Studienräten gelegen hätte und damit nicht mehr akzeptabel gewesen wäre. (...)
(...) wir haben in Deutschland ein Einlagensicherungsgesetz. Sollte unser Staat für andere Staaten finanziell einspringen müssen, so würden wir sicher wie in anderen Politikfeldern einen Weg des sozialen Ausgleichs finden. (...)
(...) Diese wird weitere Wachstums- und Beschäftigungsimpulse auslösen. Darüber hinaus lässt sie insbesondere die fleißigen und hart arbeitenden Menschen im Mittelstand am Aufschwung teilhaben. Das ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Binnenkonjunktur. (...)