
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Aber vereinfacht zusammengefasst kann man schon festhalten: Um Steuergeldverschwendungen jeglicher Art entschieden reduzieren zu können, bedarf es einer auf allen Ebenen transparenten Ausgaben- und Finanzpolitik und einer vollumfänglichen Informationsfreiheit, die den interessierten BürgerInnen und Medien ermöglichen würde, rechtzeitig Einblick in die geplanten Projekte zu bekommen, um in Fällen wie dem Berliner Großflughafen, dem Bahnhof Stuttgart 21 usw. (...) Eine andere Möglichkeit ist, alles zu tun, um Schulden abzubauen, denn der Schuldendienst ist einer der wichtigsten Ausgabeposten des Staates. (...)


(...) Den Regierungsfraktionen ist es gelungen, die Ausgaben im Laufe der Legislaturperiode sogar zu senken. Dabei wurden gleichzeitig die Investitionen in Bildung und Forschung verstärkt. (...)

(...) Dies entspricht weder den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrages, in dem noch von der Förderung der Denkmalpflege in „verstärktem“ Umfang gesprochen wurde, noch einer sinnvollen und zielführenden Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt. Für uns Liberale gilt: Kürzungen im Kulturbereich – und hierzu gehört für uns auch der Denkmalschutz – sind geradezu schädlich für eine nachhaltige Konsolidierung. (...)
