Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rainer Stinner
Antwort 18.01.2012 von Rainer Stinner FDP

(...) Das Völkerrecht ist nicht in allen Bereichen so eindeutig und umfassendes wie nationales Recht. Einer der Bereiche, die völkerrechtlich nahezu ungeregelt sind, ist die Frage von Spionage. Sie ist im Völkerrecht weder verboten noch erlaubt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.12.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Leider ist es mir nicht möglich, für Milchlieferungen Milchlieferungenrong>an Kuba zu sorgen. Das hängt damit zusammen, dass die Mehrheit im Bundestag, die gegenwärtig die Regierung stellt, dies auf keinen Fall will. (...)