Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Strenz
Antwort 13.08.2013 von Karin Strenz CDU

(...) wir haben in Deutschland ein Einlagensicherungsgesetz. Sollte unser Staat für andere Staaten finanziell einspringen müssen, so würden wir sicher wie in anderen Politikfeldern einen Weg des sozialen Ausgleichs finden. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 12.06.2013 von Rainer Brüderle FDP

(...) Diese wird weitere Wachstums- und Beschäftigungsimpulse auslösen. Darüber hinaus lässt sie insbesondere die fleißigen und hart arbeitenden Menschen im Mittelstand am Aufschwung teilhaben. Das ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Binnenkonjunktur. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 23.05.2013 von Birgit Reinemund FDP

(...) Gleichzeitig gilt im deutschen Recht dass sich niemand selbst belasten muss, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht , nachkommen zu können. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 16.05.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) die SPD-Fraktion hat im Bundestag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz gestimmt, weil dieses Abkommen die Grundsätze einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung verletzt hätte. Das Abkommen sah eine pauschale und anonyme Nachversteuerung derjenigen vor, die Kapital am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt hatten. (...)