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(...) Kulturelle Unterschiede zwischen der EU und Kairo prägen natürlich die Realität. Wir sollten sowieso in Europa, wo ein recht idealtypische Bild einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung doch weiterstgehend verwirklicht haben, diese kulturellen Unterschiede generell respektieren, aber bereit sein, dennoch konditionierte Hilfestellungen zu leisten, um den dortigen Gesellschaften in Umbruch einen friedvollen Wandel vom Despotismus hin zur Selbstbestimmung zu ermöglichen. Konkret bedeutet dies, dass wir dabei behilflich sein müssen, zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort durch das BMZ oder unseren politischen Stiftungen zu unterstützen. (...)
(...) Deswegen wird es mit der FDP keine Sperren, keine Überwachung der Nutzer oder Kommunikation im Internet, keine „3-strikes“ und keine Inhaltskontrolle oder Haftung der Internetprovider für fremde Daten geben. (...) Ich versichere Ihnen: Solange nicht klar ist, dass das Abkommen Bürgerrechte effektiv schützt, werde ich ACTA nicht zustimmen. (...)
(...) die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. Mit der Macht der Rauschiftkartell-Lobby, wie Sie unterstellen, hat dies nichts zu tun: Es gibt genügend andere Argumente, die gegen eine Legalisierung sprechen. (...)
