Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei den jetzt noch zu Ende laufenden Vorhaben in China geht es nicht um klassische „Entwicklungshilfe“, d. h. (...)

(...) Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Gerne teile ich Ihnen einige Hintergrundinformationen zu diesem Vorfall mit, die sicherlich die Dinge in ein klärendes Licht rücken werden.

(...) Angesichts Ihres schönen Namens hätte ich Ihnen gern schon eine Antwort der Bundesregierung auf meine Frage geschickt, aber mir liegt noch keine vor. Ich erwarte sie noch Mitte dieser Woche oder in der kommenden Woche. (...)

(...) Wie bereits erwähnt, werde ich nun zunächst die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament abwarten, bevor ich eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des Abkommens treffen werde. (...)

(...) Regelmäßig muss der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängert werden. Bei dieser Gelegenheit beantragen wir immer den unverzüglichen Abzug der Soldaten. (...)