Antwort 17.02.2025 von Herbert Behrens Die Linke
Ein Verbotsverfahren würde genutzt werden, von den Ursachen der Rechtsdrift abzulenken. Eine friedliche, sozial gerechte Politik ohne Feindbilder muss her.
Ein Verbotsverfahren würde genutzt werden, von den Ursachen der Rechtsdrift abzulenken. Eine friedliche, sozial gerechte Politik ohne Feindbilder muss her.
Die jüngsten Entwicklungen in der AfD – insbesondere die Beschlüsse des Parteitags im Januar – zeigen eine immer weitergehende Radikalisierung dieser Partei.
Ich unterstütze ein Prüfverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ihre demokratiefeindlichen Strukturen sind für mich eindeutig.
Die Antwort auf diese Frage ist für mich eindeutig: Ja.
Einen AfD-Verbotsantrag unterstütze ich grundsätzlich, habe jedoch Vorbehalte gegenüber einer vorschnellen Einbringung.