Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.02.2012 von Rolf Mützenich SPD

(...) Auch wenn das Existenzrecht Israels für die SPD-Fraktion unantastbar ist, ändert dies nichts daran, dass man die israelische Politik - auch als deutscher Politiker - sehr wohl kritisieren darf. (...) Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun - wobei es durchaus einen linken Antisemitismus in Deutschland gibt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 21.02.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die fürchterlich Meldung über die Auslieferung des Mohammed-Zweiflers von Malaysia an Saudi-Arabien und daß ihm dort die Todesstrafe droht, habe ich gelesen. (...) Die Sache ist auch ohne Verwicklung von Interpol schlimm genug. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 21.02.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Auffassung zur sozialen Schieflage des Sparpakets für Griechenland teile ich weitgehend. In der Tat ist es unverantwortlich und eine Zumutung, was von den sozial Schwachen verlangt wird. (...)