(...) Pläne können sich ändern, und sie werden sich bei einer CDU-Regierung auch ändern! Allerdings ist eine Verlängerung der U8 ehrlicherweise angesichts der Kassenlage und Prioritäten, aktuell nicht zu erwarten. Die CDU-Fraktion steht einigen der genannten Straßenbahnprojekte sehr skeptisch gegenüber. (...)
(...) die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER, des für Jahrzehnte größten Infrastrukturprojekts in der Region, der für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg von größter Bedeutung ist. Ihre Auffassung zur Flughafenentscheidung teile ich ausdrücklich nicht, auch nicht, dass es allgemeine Auffassung wäre, BER/BBI sei eine grundsätzliche Fehlentscheidung gewesen. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Standortentscheidung für Schönefeld, die Sie in ihrer Frage anklingen lassen. 1996 wurde im so genannten „Konsensbeschluss“ von Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU), Regierendem Bürgermeister Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) gegen den von der Berliner SPD favorisierten Standort Sperenberg und zugunsten des Standortes Schönefeld entschieden. (...)
(...) Auch in den Jahren 2011-2016 wird Berlin seinen Haushalt weiter konsolidieren müssen - angesichts der neu von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse sogar in noch stärkerem Maße. Dazu sind eigene Einnahmen des Landes zwingend erforderlich. (...)
(...) das Straßenausbaubeitragsgesetz ist ein echter Aufreger in der Berliner Politik und auch im Bezirk Treptow-Köpenick. Das ist erst einmal allgemein menschlich nachvollziehbar, denn welcher Anwohner läßt sich schon gerne für den Ausbau seiner Straße direkt anteilig zur Kasse bitten, wo dies doch jahrzehntelang nicht üblich war. (...)
MEIN NAME IST HERR TÜGEND VON PRO DEUTSCHLAND. WÜRDE IHRE FRAGEN ABER BEANTWORTEN:DIE GEBÜHREN FÜR DIE ANLIEGER SOLLTEN IMMER IM EINZELFALL GEPRÜFT WERDEN, WIE DIE FINANZIELLE LAGE DES EINZELNEN IST. MFG