(...) Die Situation in Nordkorea ist in jeder Hinsicht schrecklich.Die Tatsache, dass jetzt eingelenkt wird, scheint dafür zu sprechen, dass Kräfte um Kim Jong Un herum eine etwas realistischere Position beziehen. Aber nach wie vor ist die Situation spannungsgeladen. (...)
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Antwort 13.03.2012 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Antwort 16.03.2012 von Herbert Reul CDU
(...) In der Tat nehme ich die Vorgehensweise der niederländischen Regierung als kritisch wahr. Die Überwachung, direkte Auswertung und nachhergehende Speicherung von Fahrzeugdaten und Frontinsassen diskreditiert meiner Meinung nach die Freizügigkeit und Privatsphäre eines jeden Bürgers. (...)
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Antwort 17.09.2012 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Reisefreiheit im Schengenraum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Durch digitale Überwachung der Einreise wird diese eingeschränkt und jede Bürgerin und Bürger unter Generalverdacht gestellt. (...)
Antwort 29.03.2012 von Axel Voss CDU
(...) Persönlich halte ich das Vorgehen der Niederlande für falsch und nicht vereinbar mit den Schengen Regelungen. Möglicherweise handelt es sich um eine Grauzone. (...)