(...) Ob und in welcher Höhe Mandatsträger aus ihrem jeweiligen persönlichen Einkommen an ihre Parteien Spenden entrichten und in welcher Höhe diese bei ihnen steuerlich und/oder für die Parteienfinanzierung relevant sind, ist eine andere Frage und unabhängig von den Fraktionsgeldern zu betrachten. (...)
(...) noch einmal vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich nach der Höhe der Personalkosten von Bund, Ländern und Gemeinden erkundigt haben. Inzwischen habe ich Informationen zu Ihrer Frage vom Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. (...)
(...) gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag selbst über jede Erhöhung der Entschädigung durch Gesetz entscheiden muss. (...)
(...) Verteidigungsminister de Maizière muss die offenen Fragen zu diesem Drohnen-Beschaffungsprojekt vor dem Deutschen Bundestag beantworten und Verantwortung übernehmen statt den Skandal auszusitzen. Fast täglich kommen neue Details zu dem Drohnen-Projekt ans Licht. (...)
(...) Die Politik der letzten zwei Jahre war auf einem Auge blind. Unsere Strategie heißt: Die europäische Wirtschaft muss zurück auf einen Pfad höherer Investitionen: Ein Sofortprogramm durch eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Schaffung von jährlich 500.000 zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren. Auch Programme für Existenzgründer -- ähnlich dem deutschen Gründungszuschuss -- müssen ausgebaut werden. (...)
(...) können Sie mir zu der 2004 abgeschafften Krankenversicherungspflicht der Lebensversicherungen etwas Näheres mitteilen. Mein Büro konnte nicht feststellen, was damit gemeint ist. (...)