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(...) Wie Sie aber sicherlich inzwischen selbst erkennen, ist die Forderung nach einem Einstampfen der ZÜP nicht realistisch und auf dem politischen Wege aussichtslos. (...)

(...) Die innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen des Staates. Damit ist klar, dass die Polizei ordentlich ausgestattet werden muss. Wo die Polizei mit zwanzig Jahre alter Funktechnik arbeiten muss, stimmt die Gewichtung nicht. (...)

(...) Während früher wirtschaftlich schwächere Länder, die insbesondere in ihrer Außenhandelsbilanz schlechte Karten hatten, durch Abwertungen ihrer Währungen die Möglichkeit hatten, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, kann dies im Euro-Raum nicht mehr funktionieren. Dies hat unter anderem zu einer Stärkung der deutschen Wirtschaft geführt. Die schwächeren Länder müssen im einheitlichen Wirtschaftsraum ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innere Reformen verbessern. (...)

(...) Unsere Sicherheit ist heute durch eine Vielzahl von Bedrohungen und Sicherheitsrisiken gefährdet. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist dabei genauso zu nennen, wie organisierte Kriminalität und Sicherheitsrisiken wie Klimawandel, Pandemien oder die Frage der Energieversorgung. Auch die Sicherheit von Handelswegen stellt angesichts der Verflochtenheit unserer Volkswirtschaft eine große Herausforderung dar. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Bethke,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de.