(...) Sehr geehrte Frau Kulas, die Fraktion DIE LINKE setzt sich im Bundestag für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption ein. In unserer Fraktion ist Raju Sharma mit dieser Frage befasst. (...)
(...) Wir haben vor einem Jahr, im Mai 2011, einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Bundestag eingebracht, mit dem geregelt werden sollte, was deutschen Abgeordneten erlaubt und verboten ist. Gleichzeitig haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht das UN-Abkommen gegen Korruption sofort zu ratifizieren. Den Gesetzentwurf finden Sie unter dem folgenden Link: (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
(...) Wie die SPD-Fraktion unterstütze ich aber grundsätzlich das Anliegen von "Invisible Children". Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auch wenn die Kampagne "Kony 2012" einige inhaltliche Ungenauigkeiten aufweist, wäre eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ohne Zweifel geboten. (...)
