(...) Der militärische Auftrag, an dem sich Marinestreitkräfte aus zahlreichen Nationen beteiligen, besteht darin, Bereiche des Mittelmeers zu überwachen und dort Präsenz zu zeigen. Ziel ist es, terroristische Aktionen auf hoher See zu verhindern und den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrors dienen. (...)
Sehr geehrter Herr Ulbricht,
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen meiner Arbeit als Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Neue Medien sehr intensiv mit so genannten Killerspielen auseinander gesetzt habe. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Unterausschusses Neue Medien im Rahmen einer öffentlichen Experten-Anhörung am 26.04.2007 von externen Sachverständigen beraten, so dass wichtige Entscheidungen nicht nur von individuellen Meinungen oder Erfahrungen getragen werden, sondern auch von ausgewiesenem Sachverstand. (...)
(...) Wenn Verdächtige heute E-Mails schreiben, statt zu telefonieren, dann darf die Polizei natürlich auch jetzt schon den Mail-Verkehr überwachen. Nein, bei diesem staatlichen Eindringen in Festplatten geht es um etwas ganz anderes. (...)
(...) der Luftverkehr ist besonders verletzlich. Deshalb hat der Gesetzgeber mit breiter Mehrheit entschieden, daß alle Bürger, die in sicherheitsrelevanten Bereichen des Luftverkehrs tätig sind, sich einer Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit unterziehen müssen. (...)
(...) Daher teile ich Ihre Meinung, dass es vorrangiges Ziel gewesen sein mußte, einen Inhaftierten von Guantanamo frei zu bekommen. Dies hätte uns nicht daran gehindert, anschließend Überwachungsmaßnahmen und ggf. (...)