Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer B. • 04.04.2012
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 24.04.2012 (...) Israel kann auch Kritik von außen ertragen, wenn sie im Geiste der Partnerschaft vorgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Pressekonferenzen mit ihrem israelischen Amtskollegen Netanjahu die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch wird die Siedlungspolitik in der Knesset selbst kritisiert. (...)
Frage von Peter S. • 04.04.2012
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke • 06.02.2013 Ich bin für das Existenzrecht und für Frieden und Verhandlungen im Nahen Osten. Meine Postionen finden Sie auch hier: Die deutsche Linke, der Zionismus Wolfgang Gehrcke / Jutta von Freyberg / Harri Grünberg
Frage von Stefan M. • 04.04.2012
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2012 (...) es liegt mir fern die Schweiz zu verunglimpfen. Die Schweiz ist ein vitaler Industriestandort, ein lebendiger Finanzplatz und ein touristischer Magnet. (...)
Frage von Peter K. • 01.04.2012
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 04.04.2012 (...) Das dabei das Risiko besteht, dass gegen schweizerisches Recht verstoßen wird, habe ich nicht in Abrede gestellt. Da die deutschen Steuerfahnder sich aber nach deutschem Recht nicht strafbar gemacht haben, sondern ganz im Gegenteil seine Durchsetzung erwirkt haben, müssen Sie gegen die Strafverfolgung der Schweiz geschützt werden. (...)
Frage von Horst K. • 01.04.2012
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 12.04.2012 (...) Ich habe mich schon mehrfach für einzelne Sportlerinnen und Sportler eingesetzt, unter anderem für Claudia Pechstein. Auch in diesem Falle würde ich mit dem zuständigen Bundesminister sprechen. (...)
Frage von Julia S. • 31.03.2012
Antwort von Dirk Niebel FDP • 24.04.2012 (...) Zuletzt stellte sich uns die Wahl zwischen Frau Okonjo-Iweala und Herrn Jim Yong Kim. Am Ende haben wir uns, zusammen mit einer sehr deutlichen Mehrheit der Mitglieder der Weltbank, für Herrn Jim Yong Kim als nächsten Weltbankpräsidenten entschieden. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. (...)