(...) Ich sehe die Menschenrechte bei der größten Zahl der Aufständischen nicht in besseren Händen, eher in schlechteren. Ich halte die Aushöhlung des Völkerrechts mit der Begründung von Interventionen für Menschenrechte für fatal. Die Ergebnisse einer solchen Intervention sind in Afghanistan zu besichtigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist seit langem bekannt, dass eine neutrale Berichterstattung aus Syrien bisher nicht möglich war. Weder Journalisten noch internationale Beobachter hatten bis vor kurzem Zugang zu dem Land. (...)
(...) Es müssen aber auch von griechischer Seite die versprochenen Gegenleistungen in Form von Reform- und Sparmaßnahmen erbracht werden. Ob die bisherigen Reformanstrengungen Griechenlands ausreichend sind, und damit die Auszahlung der nächsten Tranche erfolgen kann, hängt nach den vertraglichen Vereinbarungen von den Feststellungen der unabhängigen Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB ab. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
Sie haben wortgleich auch an das Bundestags- und Wahlkreisbüro von Dr. Bergner geschrieben.
(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, was vielen gar nicht bekannt ist: Bislang hat Deutschland durch die Griechenland-Krise keinen einzigen Euro verloren. Im Gegenteil. (...)
(...) Offensichtlich unterscheiden wir uns in der Bewertung der Berichte der IAEO und der bisherigen diplomatischen Bemühungen, Iran zur Einhaltung seiner völkerrechtlichten Verpflichtungen gemäß der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zu bewegen. Ich wiederhole, dass der Iran in der Tat wohl noch keine Atomwaffen besitzt, die IAEO sich aber seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms äußert. Für die E3+3 (oder P5+1) wäre die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen seitens des Irans vertrauensbildend. (...)