(...) Zum Stichwort "Politik für den normalen Bürger" zwei ganz konkrete Beispiele: Unter anderem hat Schwarz-Gelb das Kindergeld und den Kinderfreibetrag angehoben, was für die Familien eine Entlastung von rund 4,6 Milliarden Euro bedeutet. Zudem steht für Bildung mehr Geld als jemals zuvor zur Verfügung: Rund 12 Milliarden Euro extra allein in dieser Legislaturperiode. (...)
(...) Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit orientiert sich an den Regelungen des deutschen Sozialgesetzbuchs. Demnach sind Personen arbeitslos, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, das 15 Wochenstunden und mehr umfasst, eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden suchen und sich persönlich arbeitslos gemeldet haben. (...)
(...) Bestimmte Ziele müssten wir durchsetzen, weil wir anderenfalls nicht in die Regierung gingen. Dazu gehörte die Überwindung von Hartz IV, eine breiteste Zurückdrängung von Leiharbeit, eine Verhinderung, dass Rente erst ab 67 Jahren bezahlt wird und vieles andere mehr. (...)
(...) schon mehrfach haben wir beantragt, den alten Rechtszustand diesbezüglich wieder herzustellen. Leider hat selbst die SPD unseren Antrag in großer Koalition abgelehnt. (...)