(...) Die SPD wird dem Vorschlag in der vorliegenden Form daher weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Die SPD fordert die Bundesregierung vielmehr auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen einen „Pakt für Bildungschancen - gegen Kinderarmut“ zu schließen. (...)
(...) Dieses ist nach meiner Überzeugung eine grundsätzlich richtige Lösung gewesen. Inzwischen ist das Instrument der Leiharbeit aber durch eine mehr als problematische Praxis pervertiert worden: viele Unternehmen entlassen Mitarbeiter, um sie dann zu einem niedrigeren Tarif bei dem Zeitarbeitsunternehmen der Unternehmensgruppe wieder einzustellen. Ein anderer Auswuchs dieser Regelung ist die Herausbildung von Zwei-Klassen-Belegschaften in einem Unternehmen: ein Teil der Belegschaft wird von Leiharbeitsfirmen gestellt, erhält einen geringeren Lohn und trägt ein sehr hohes Arbeitsplatzrisiko. (...)
(...) wir halten Leiharbeit grundsätzlich für ein gutes Instrument, um Arbeitslose schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass dieses Instrument von den Arbeitgebern oft missbraucht wurde: Leiharbeiter wurden oftmals über Jahre hinweg deutlich schlechter bezahlt, als ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben die gleiche Arbeit verrichteten. Wir haben daher Anfang Oktober im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Regeln für die Leiharbeit zu ändern. (...)
(...) Sie unterstützen unseren Vorschlag, statt Hartz IV öffentlich geförderte Beschäftigung zu finanzieren. Es wäre sehr viel sinnvoller Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen. (...)
(...) Über den von Ihnen geschilderten Fall, dass im Baugewerbe Arbeitsstunden teilweise mit 4 Euro je Stunde abgegolten werden, bin ich empört! Denn sollte der Fall so liegen, würde schlichtweg gegen geltendes Recht verstoßen. (...)
