(...) Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine Ermittlungen aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite http://www.dirk-niebel.de . (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,
(...) deutsche Rüstungsexporte gehen überwiegend in Länder der EU, der NATO und vergleichbare Staaten (z.B. Schweiz). (...) Im Falle der U-Boot-Lieferung nach Israel steht die schwarz-gelbe Regierung in Tradition ihrer Vorgängerregierungen. (...)
(...) Die Genehmigung für den Export von U-Booten mit modernem Brennstoffzellenantrieb ist 2005 von der rot-grünen Regierung Schröder / Fischer erteilt worden. Die Lieferung der U-Boote steht also in der Kontinuität der Vorgängerregierung. (...)
(...) In der Regel ist aber die Parteizugehörigkeit ein guter Indikator, in welchem Verhältnis ein Abgeordneter zu seiner Regierung steht. Da ist es ganz wie in Deutschland: Angehörige der nationalen Regierungsparteien beurteilen die Regierungsarbeit in der Regel positiver, Angehörige der Oppositionsparteien beurteilen die Arbeit in der Regel negativer. (...)