Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulze,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Diskussion um die innere Entwicklung Afghanistans und um die internationale Friedensmission sowie die Maßnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist umfassend. Die internationale Hilfe der vergangenen Jahre hat zu sichtbaren Erfolgen geführt. (...)

(...) Wir Grüne teilen die Position, dass das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik ist. In diesem Zusammenhang sehen wir die iranische Politik mit großer Sorge, weil das iranische Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat. (...)

(...) Bei Dirk Niebels Teppich-Transport aus Afghanistan handelte es sich meiner Ansicht nach nicht wie Sie es nennen um ein „reines Zolldelikt“, schließlich war Niebel in seiner Funktion als Bundesminister verreist und daher mit einem entwicklungspolitischen Auftrag betraut. Niebel hatte den Teppich nicht ordnungsgemäß verzollt und dazu noch unerlaubterweise ein Flugzeug des BND für den Transport genutzt. Dieses Verhalten ist immer im Zusammenhang mit dem ausgeführten Amt zu betrachten - und war wir wissen nicht die erste Entgleisung des Ministers und blieb auch nicht die letzte. (...)