Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über den neuen Kraftstoff „E10" ist seit Einführung viel diskutiert worden. Aus zwei Gründen wurde die Einführung von E10 auf europäischer Ebene beschlossen: Biokraftstoff spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz sowie bei der Energieversorgung. Nach der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie der EU muss der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor in jedem Mitgliedstaat auf 10 Prozent energetisch im Jahr 2020 gesteigert werden. (...)

(...) Zuständig für die Einführung einer Tempo-30-Zone ist nicht das Bezirksamt Lichtenberg, sondern die Verkehrslenkung Berlin. Unser Stadtrat Andreas Geisel und die SPD versuchen seit Jahren, Tempo 30 in der Ehrlichstraße gegenüber der Verkehrslenkung Berlin durchzusetzen, leider ohne Erfolg. (...)

(...) Wie ich bereits in anderen Anfragen hier auf abgeordnetenwatch.de erklärt habe, setze ich mich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort für alternative Flugrouten ein, damit die vom Flughafen Schönefeld in Richtung Osten startenden Flugzeuge nicht in geringer Höhe die Müggelsee-Region überfliegen. Auch nicht zur Nachtzeit. (...)

Sehr geehrte Herr Ruschke,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Berlin hat (noch nicht) ein ausreichendes Steueraufkommen, dazu brauchen wir noch einige Jahre Fortsetzung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne haben alle Bundesregierungen (beginnend mit Schröder/Fischer) für Berlin, wie für andere Kommunen, Mittel entzogen. Mangelverwaltung und Priortätensetzung sind leider angesagt und die liegt für uns z.B. bei der Bildung. (...)