(...) Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, wenn dadurch Verbrechen geplant und durchgeführt werden können. Mittels gerichtlich genehmigter Kontenabfrage konnten in Deutschland bereits mehrfach zum Beispiel gut organisierte Netzwerke im Bereich der Kinderpornographie zerschlagen und zahlreiche Verhaftungen durchgeführt werden. (...)
(...) Mit diesem Wissen ist es unverzichtbar, dass wir den Sicherheitsbehörden das Instrument der Online-Durchsuchung an die Hand geben. Insbesondere das BKA wird diese Befugnis benötigen, wenn es seinen Auftrag zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus (den es ja mit der Föderalismusreform erhalten hat) erfüllen will. (...)
Sehr geehrter Herr Berdet,
(...) Die von Ihnen geäußerten Befürchtungen zu den „Sicherheitsgesetzen“ halte ich für nicht angemessen. Der Eindruck, der auch vor allem durch eine nicht objektive Berichterstattung in der Presse entstanden ist trifft nicht zu und so will ich Ihnen im folgenden den Sachstand und die Überlegungen aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklären. (...)
(...) Wir müssen die aktuelle terroristische Bedrohung sehr ernst nehmen. Die SPD befürwortet daher nachdrücklich die in Vorbereitung befindliche Novelle zum Bundeskriminalamtsgesetz, mit der die neuen Befugnisse des Bundes zur Terrorismusabwehr gesetzlich umgesetzt werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Mense,