Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachdem die Bundesregierung kürzlich noch erklärt hatte, dass sie die geplante Lieferung der "Dolphin"-U-Boote aufgrund der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung stoppen will, erklärte sie dann, die U-Boote doch liefern zu wollen. Dieses Einknicken ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest und genehmigt ständig neue Wohnungseinheiten. (...)

(...) Um sich direkt vor Ort ein Bild zu machen und mit den Betroffenen persönlich zu sprechen, reist unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder regelmäßig in Länder, wo die Menschenrechte christlicher Minderheiten bedroht sind. Im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich selber im vergangenen Sommer in die Türkei gereist, um mich über die Lage der christlichen Minderheit dort zu informieren. (...)

Sehr geehrter Herr Krämer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Feindstaaten haben wir Gott sei Dank keine mehr. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler im UN-System nach den USA und Japan. (...)