Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort 13.08.2013 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Gerne erläutere ich Ihnen die Vorteile eines Schiedsgerichtsverfahrens. Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit gibt es hier in der Regel eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung sowie mögliche Kostenvorteile insbesondere bei Verfahren mit großem Streitwert. (...)

Portrait von Svenja Schulze
Antwort 15.07.2013 von Svenja Schulze SPD

(...) Für weitere Besoldungsbestandteile wie z.B. die allgemeine Stellenzulage, den Familienzuschlag, die Amtszulage oder die Auslandszuschläge wird das Tarifergebnis in vollem Umfang auf alle Besoldungsgruppen übertragen. Auch die gesetzlich vorgesehene höhere Zuführung zur Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2%-Punkten wird vorgenommen. (...)

Portrait von Steffen Flath
Antwort 12.07.2013 von Steffen Flath CDU

Sehr geehrter Herr Wesely,

ich kann die Frage nicht beantworten. Wenn Sie mir mehr zur Verfügung stellen wollen, kann ich die Fragen gern weiterreichen zur Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Flath