Antwort 30.11.2012 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.12.2012 von Ulrich Engelke Die Linke
(...) Arbeitnehmer - und zwar alle - werden durch das Sanktionsregime des Hartz-IV-Regimes unter Druck gesetzt und müssen gegebenenfalls bei einer "betreuten Amtsvermittlung" jeden Billigjob annehmen. Die meisten Arbeitnehmer fürchten, in dieses Sklavensystem hinein zu rutschen und müssen auch bereits im Arbeitsleben viel an Würde aufgeben. Arbeitgeber können sich zusehends mehr erlauben. (...)
Antwort 30.11.2012 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Antwort 14.12.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Viele von ihnen wurden ja, so sie nicht vor 1937 geboren sind, zumindest in ihrer Altersversorgung wieder zu DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht: Nachdem ihnen zunächst eine Rente nach Fremdrentengesetz in Aussicht gestellt worden war, erfolgt die Versorgung für die Berufsjahre in der DDR nun nach Rentenüberleitungsgesetz, also nach dem Gesetz, nach dem auch alle in der DDR verbliebenen Menschen ihre Rente erhalten. (...)
Antwort 12.06.2013 von Björn Sänger FDP
(...) Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze, also gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus. (...)
Antwort 14.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Richtig ist aber auch: Mit der Überleitung der Altersversorgungssysteme der DDR in das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Kraftakt zugunsten aller Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern vorgenommen. Diese solidarische Anstrengung war aber gerechtfertigt, um die Lebensleistung der Menschen in den neuen Länder zu honorieren und ihnen nicht die Folgelasten des unzulänglichen Wirtschafts- und Sozialsystems aufzuerlegen. (...)