Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir sind froh, dass es den Polizeibehörden gelungen ist, terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Leider versucht die Union in den letzten Wochen, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Die Union und der Bundesinnenminister tun weiterhin so, als würden uns konkrete Handlungsmöglichkeiten und Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung fehlen. (...)

(...) Ich selbst teile Ihre Ansicht, dass die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte des Einzelnen in ihrem Grundsatz nicht angetastet werden dürfen. Ich halte es für durchaus nachvollziehbar, dass der Innenminister aufgrund seiner Verantwortung für den Bereich der inneren Sicherheit sehr genau abwägen muss zwischen dem Schutz der Bevölkerung einerseits und eventuellen Einschränkungen für die Bürger andererseits. (...)

(...) meine grundsätzliche Haltung zu ihrem Sport habe ich ja bereits auf dieser Website dargelegt und brauche diese daher ja nicht zu wiederholen. Die leidige Fragestellung hinsichtlich der Vollautomatik stellt sich mir als Jäger und WBK - Inhaber in ähnlicher Weise. Entscheidungen diesbezüglich trifft der Gesetzgeber in Berlin und nicht wir in der Hamburgischen Bürgerschaft. (...)

(...) Die schwersten Verbrechen - insbesondere im Bereich des Terrorismus sowie im Bereich der Kinderpornographie - werden heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Hauptkommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)

(...) Die in Frage des Störfalls von Brunsbüttel und Krümmel durchgeführte Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages offenbarte die Mängel in Sicherheitssystem der AKWs. Übermüdetes Personal etc. (...)