Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.11.2012

(...) Allein hierdurch erklärt es sich, dass wir als grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung bislang nicht zu dem Vorgang befragt haben. Ich gehe aber fest davon aus, dass meine fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen dies sehr wohl tun werden - wahrscheinlich schon im Rahmen der heute stattfindenden Parlamentarischen Fragestunde, in der die Bundesregierung Gelegenheit haben wird, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. (...)

Antwort von Ulrich Engelke
Die Linke • 03.12.2012

(...) Arbeitnehmer - und zwar alle - werden durch das Sanktionsregime des Hartz-IV-Regimes unter Druck gesetzt und müssen gegebenenfalls bei einer "betreuten Amtsvermittlung" jeden Billigjob annehmen. Die meisten Arbeitnehmer fürchten, in dieses Sklavensystem hinein zu rutschen und müssen auch bereits im Arbeitsleben viel an Würde aufgeben. Arbeitgeber können sich zusehends mehr erlauben. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke • 14.12.2012

(...) Viele von ihnen wurden ja, so sie nicht vor 1937 geboren sind, zumindest in ihrer Altersversorgung wieder zu DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht: Nachdem ihnen zunächst eine Rente nach Fremdrentengesetz in Aussicht gestellt worden war, erfolgt die Versorgung für die Berufsjahre in der DDR nun nach Rentenüberleitungsgesetz, also nach dem Gesetz, nach dem auch alle in der DDR verbliebenen Menschen ihre Rente erhalten. (...)