Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 27.02.2013 von Stephan Mayer CSU

(...) Meiner Meinung nach wäre eine Legalisierung von Drogen allgemein, also auch von Cannabis, ein völlig unverantwortlicher Schritt in die falsche Richtung. Der Diskussion ist es dabei nicht dienlich, Drogen und ihre Behandlung seitens der Politik - in Ihrem Fall Cannabis und Alkohol - gegeneinander aufzuwiegen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.12.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bin dafür, Cannabis so zu behandelt wie Alkohol. Demnach müsste es bei Kindern und Jugendlichen eine Aufklärung dagegen geben. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 17.12.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Armuts- und Reichtumsbericht wurde vor allem von den FDP-Ministerien frisiert. Ein skandalöser Vorgang, der zeigt, wie weit die Regierung von Angela Merkel von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.12.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise immer wieder bekräftigt, dass wir unsere europapolitische Verantwortung wahrnehmen und uns nicht in eine Reihe mit den verantwortungslosen Euro-Populisten stellen, die Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. In der Frage der Zukunft und Überlebensfähigkeit eines Staates ist uns Haltung wichtiger als innenpolitische Taktiererei. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 03.12.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die staatlichen Leistungen für private Träger von Kindergärten und Schulen beispielsweise kann jeder private Träger in Anspruch nehmen, der die landesgesetzlichen Fördervoraussetzungen erfüllt. Das ist also keine kirchenspezifische Finanzierung durch die Allgemeinheit. Im Übrigen finanziert sich die Kirche hauptsächlich über die Kirchensteuer, die bekanntlich nur von Kirchenmitgliedern gezahlt wird, also nicht von allen Bürgern aufgebracht wird. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 17.12.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Altersversorgung bei BeamtInnen ist anders geregelt als bei anderen Berufsgruppen. Teil der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten ist, dass sich der Arbeitgeber um die Altersversorgung kümmert, also der Staat. (...)