Antwort 26.07.2013 von Kirsten Lühmann SPD
(...) Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag wäre somit nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens. (...)
(...) Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag wäre somit nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens. (...)
(...) Die Steuerpolitik ist für mich ein sehr ernstes Thema und gehört nicht polemisch auf den freien Markt und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. (...) Es gibt aktuell keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlages. (...)
(...) Die aktuellen Einnahmen aus dem Solizuschlag betragen rund 13 Milliarden. Ohne den Soli läge die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für 2014 nicht bei 6,2, sondern bei knapp 20 Milliarden Euro. (...)