Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Anders als die Piratenpartei, die den Schuldenstand des Landes öffentlich statt mit mehr als 62 Milliarden Euro mit „einigen Millionen“ angab, kenne ich natürlich die finanzpolitische Realität. Und wegen dieser so beengten Handlungsspielräume gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht, dass politische Versprechen und Wünsche gerade in Berlin und auch im Wahlkampf plausibel sein müssen. (...)

(...) Die Zahl der neu entstandenen Supermärkte finde ich an vielen Stellen in Mahlsdorf-Süd dem Stadtbild nicht mehr angemessen. Wenngleich auch ich kurze Wege zu Einkaufsmöglichkeiten befürworte, so haben wir an einigen Stellen jedoch offensichtliche Wildwüchse, die nur mit einer Veränderung des Baurechts in Berlin aufgehalten werden können Dies geschah - auch mit meiner Unterstützung - im vergangenen Jahr im Berliner Parlament. (...)

(...) Zurück zum Weiterbau der A 100. Ich habe mich bereits bei der Befragung der DirektkandidatInnen aus den besonders betroffenen Stadtbezirken zum Weiterbau der A100 der BürgerinA100tive Stadtring Süd BISS Berlin gegen den Weiterbau positioniert sowie beim Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch zu Berlin-Wahl angegeben, dass ich mich auch weiterhin gegen den geplanten Weiterbau der A 100 Richtung Friedrichshain einsetze, da die angrenzenden Wohngebiete vor noch mehr Verkehr geschützt werden müssen. Zudem halte ich die Planungen für den Weiterbau nach Norden für überholt, sie passen nicht zu einer intelligenten, effizienten und ökologischen Verkehrslenkung. (...)

(...) Eine Bemautung von Bundesstraßen ist eine Entscheidung auf Bundesebene, die ich bislang aus den angesprochenen Gründen hier nicht sehe. Sie führt auch einseitig betrachtet nicht zu den von Ihnen vorhergesehenen Zustand, denn 1. (...)