(...) Was die "Umprogrammierbarkeit" oder auch die Nutzung der so erkannten Einfallstore angeht, sprechen Sie einen heiklen Punkt an. Deutschland sollte ein Interesse daran haben, dass die PCs im Land sicherer werden und nicht selber Programme entwickeln, die auf die Existenz von Schwachstellen angewiesen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
(...) Ich kann Ihnen nicht sagen, wann ein Ergebnis vorliegt. Es gibt gegenwärtig beim BKA nicht einmal eine ausgereifte Technologie für die Online-Durchsuchung. Diese Technologie müssen wir aber gesehen und verstanden haben, um zu beurteilen, wie eine rechtsstaatlich korrekte Rechtsgrundlage aussehen kann - wenn wir sie überhaupt wollen. (...)
(...) Es wird im Internet von Ihrem Kollegen J.Melchior dazu aufgerufen, zwei standarisierte Fragen an Bundestagsabgeordnete zu stellen. Wegen der Vielzahl von Anfragen desselben Inhalts macht es Sinn, bei der Beantwortung auf den Sachverstand von Fachkollegen der eigenen Fraktion zurückzugreifen. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass ich als Steuerjurist meinen Schwerpunkt auf die Finanz- und Steuerpolitik gelegt habe. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Idee einer Strafschärfung von „Hate-Crimes“ und nach Nichtaussetzung zur Bewährung in solchen Fällen nicht neu ist: So haben die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative beim Bundesrat zur entsprechenden Verschärfung des Strafrechts bei „Hasskriminalität“ vorgelegt (Bundesrats-Drucksache 572/07). Ebenfalls hat bereits im Jahr 2002 die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz gegenüber der Bundesrepublik gefordert, rassistische Beweggründe bei allen Straftaten als strafschärfend zu bewerten. (...)
