(...) Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Wir müssen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. (...) Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossen, dass jeweils zur Mitte einer Wahlperiode ein Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden muss. (...)
(...) Wo strukturelle Gründe in die Armut führen, können wir Politiker das nicht hinnehmen. Hier müssen wir und werden wir aktiv werden. (...)
(...) In der grünen Partei wird derzeit auf Bundesebene kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern eine verbesserte Grundsicherung angestrebt. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben vor einigen Jahren auf einem Landesparteitag ein positives Votum zum bedingungslosen Grundeinkommen abgegeben. (...)
(...) Für die Erwerbsminderungsrente ist die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vorgesehen. Darüber hinaus werden die für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltenden Abschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft, weil hier der Rentenzugang krankheitsbedingt und nicht frei gewählt ist. Die Abschläge belasten die Renten mit durchschnittlich 77 Euro monatlich. (...)
(...) Sie schreiben, dass es keine Gesetzesgrundlage für eine solche Handlungsweise der Deutschen Rentenversicherung gäbe und fragen zugleich nach eventuellen Gesetzeslücken, die eine solche Interpretation zulassen. Leider ist es so, dass die Einbeziehung der Flüchtlinge in das Rentenüberleitungsgesetz per Gesetz festgelegt wurde. (...)