Antwort ausstehend von Stefan Birkner FDP
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Antwort 17.12.2012 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Vogel,
Ihre Nachricht vom 13.12. hat mich erreicht.
Ich habe zu dem Fraktionsaustritt von Wolfgang Neskovic folgendes erklärt:
"Presseerklärung
Antwort 27.02.2013 von Pascal Kober FDP
(...) Die FDP vertritt mit dem liberalen Bürgergeld ein Modell der negativen Einkommenssteuer. Das liberale Bürgergeld orientiert sich nicht am physischen, sondern liegt über dem soziokulturellen Existenzminimum. (...)
Antwort 07.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Gregor Gysi bat mich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage vom 12.12.12 bezüglich des Mehrwertsteuersatzes zukommen zu lassen. Der Katalog des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist unübersichtlicher denn je und bedarf dringend einer Überarbeitung. Eigentlich sollte das nach Aussage der Bundesregierung bis Ende 2013 geschehen sein. (...)
Antwort 14.01.2013 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 18.12.2012 von Katja Kipping Die Linke
(...) Die durchschnittliche Leistungshöhe beträgt rund 680 Euro netto monatlich (Regelleistung plus durchschnittliche Kosten der Unterkunft und Heizung) für eine alleinstehende Person. Das Grundeinkommen dagegen soll die Existenz und Teilhabe der Menschen sichern, Armut abschaffen. Armutsrisikogrenzen, Berechnungen nach Warenkörben und andere Berechnungen ergeben eine Höhe eines Transfers zur Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe von derzeit mindestens 1.050 Euro netto monatlich. (...)