Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Gegensatz zu der nach dem Solidarprinzip organisierten Gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt eine Private Krankenversicherung rein wirtschaftliche Interessen. Dazu gehört auch, dass jeder in einer PKV Versicherte nach dem Individualprinzip in Abhängigkeit von dem persönlichen Krankheitsrisiko Kassenbeiträge zu entrichten hat. Elemente des Solidarprinzips der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie die Mitversicherung von Kindern oder die Umverteilung von Behandlungskosten zu Gunsten von Versicherten mit einem höheren Gesundheitsrisiko entfallen bei den Privaten Krankenversicherungen (PKV). (...)
(...) Meine Partei tritt für eine Reform des Krankenkassenwesens ein, die vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei den Tarifen und bei den Leistungen ausgeht. In einer "Bürgerversicherung" als verbindlicher Pflichtversicherung für alle sollten die medizinischen Regelleistungen abgesichert werden. (...)
(...) Sie können zwischen der Möglichkeit wählen, eine private Versicherung (PKV) abzuschließen oder aber der GKV als so genanntes „freiwilliges“ Mitglied beizutreten. Die Beiträge für die PKV werden anhand von marktwirtschaftlichen Bedingungen berechnet. Dabei trägt die Solidargemeinschaft leider nicht die Kosten für die Kinder. (...)
Sehr geehrter Herr Harms,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich erst jetzt beantworten kann, da sie mir erst jetzt überspielt wurde.
(...) Es ist gerade bei diesen wichtigen Aufgaben unerlässlich, dass solche Einsätze, Projekte und Tätigkeiten von Zivildienstleistenden durch hauptamtliche pädagogische Anleitung oder Aufsicht begleitet werden. Ich begrüße diesen neuen Beschluss, da das Tätigkeitsfeld von Zivildienstleistenden erweitert wurde und sie einen umfassenderen Einblick besonders im Bezug auf die zukünftige Ergreifung eines Berufes gewinnen können. (...)
(...) Wehrdienstverweigerer werden doppelt diskriminiert, weil sie im Gegensatz zu ihrer Altersgenossen quasi automatisch zu ihrem Dienst herangezogen werden. Deshalb wollen wir die Wehrpflicht und den mit ihr rechtlich untrennbar verbundenen Zivildienst abschaffen. (...)
