(...) Ich habe seinerzeit eine Protokollnotiz abgegeben, dass ich zwar dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt zustimme - und wir haben ja jetzt auch mit fast 4% Wachstum so viel wie seit 20 Jahren nicht - dass ich aber völlig gegen die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels bin. An dieser Haltung habe ich bis heute nichts geändert. (...)
(...) Mai beginnt. Bis dahin kann ausschließlich die Verwaltung des Landes, von den oberen Landesbehörden (Ministerium) bis zu den Ordnungsämtern der Gemeinden im Rahmen von Ermessensentscheidungen übergansweise die Veranstaltung von Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Dafür setzt sich die CDU-Landtagsfraktion ein. (...)
(...) Hiervon zu unterscheiden ist ein gelegentlich und nicht regelmäßig stattfindender Floh- und Trödelmarkt von Privatpersonen, die ohne Zahlung eines Entgelts an einen gewerblichen Veranstalter ihre Gegenstände anbieten und verkaufen (z.B. Hobbysammler oder Bastler, Flohmärkte von Kindern und Jugendlichen. Bei einem solchen Markt steht nicht der Gelderwerb, sondern das kurzweilige Vergnügen der Besucher und Aussteller im Vordergrund. (...)
(...) Flohmärkte sind beliebte Veranstaltungen und gerade im Marktort Hillesheim sind sie am Wochenende ein Besuchermagnet, der die gesamte Innenstadt belebt. (...) Auch in Zukunft muss darauf geachtet werden, dass dem örtlichen Gewerbe, das sich an das Verbot der Sonntagsruhe halten muss, kein Wettbewerbsschaden entsteht, weil Flohmärkte z.B. überwiegend Neuware anbieten. (...)
(...) Generell geht es wohl hier um das "sog. Verbot der Sonntagsarbeit". Dieses generelle Verbot ist jedoch heute in vielen Bereich bereits durchbrochen. (...)