(...) Wenn dem so wäre, dann hätte sich Deutschland in der UN-Vollversammlung nicht enthalten, sondern den palästinensischen Antrag abgelehnt. Einer der Kritikpunkte ist seit Jahren die israelische Siedlungspolitik, die Deutschland und zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen in Berlin wiederholt klar angesprochen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Lichtenberger,
(...) Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen werden demnach von der EU anders behandelt als Waren und Produkte aus Israel. Damit setzt die EU auch eindeutig ein Zeichen gegen die israelische Siedlungspolitik. (...)
(...) Entscheidungen über Rüstungsexporte werden vom Bundessicherheitsrat (BSR) getroffen. (...) Dennoch teile ich den Wunsch nach mehr Transparenz bei solch weitreichenden Entscheidungen über Waffenexporte. (...) Allerdings möchte ich dem Eindruck, den die Opposition derzeit versucht zu erwecken, nämlich dass Exportentscheidungen quasi aus dem Bauch heraus oder im luftleeren Raum getroffen würden, klar entgegentreten. (...)
(...) Ich möchte nur zur Sicherheit noch mal klarstellen, dass es sich bei den Mitteln um Entwicklungshilfe für die Nachbarstaaten handelt, mit dem Ziel in den Ländern eine demokratische, wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützten, auf der Grundlage von und dem Ziel der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Die EU-Gelder sind nicht etwa eine Art Militärfinanzierung, wie es die USA betreiben. (...)
(...) Wir als sozialdemokratische Fraktion haben uns immer kritisch und mit scharfen Worten gegen die Initiativen und Äußerungen der ungarischen Regierung und einzelner Abgeordneter von Fidesz- und Jobbik-Partei gewandt. Die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen und Minderheiten ist als solche schon widerlich, aber die Art und Weise und die Formulierungen schlagen dem Fass den Boden aus und machen mich wütend. (...)