Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Riemer.

Nein, nach meiner Kenntnis hat die grüne Fraktion noch nicht mit einer Normenkontrollklage gegen TTIP beschäftigt.

(...) Alle anderen, insbesondere aber private Anbieter, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, haften nur dann nicht als Störer auf Unterlassen, wenn sie zusätzlich den Namen des Nutzers kennen. (...) Diese Unterscheidung ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Gründen der IT-Sicherheit als auch aus Gründen der Verhinderung anonymer Kriminalität im Internet sinnvoll. (...)

(...) Als grüne Bundestagsfraktion haben wir mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, zuletzt einen Gesetzesentwurf und die Diskussion zur Störerhaftung immer wieder angestoßen. Leider gilt dies nicht für die Bundesregierungen unter Angela Merkel. (...)

(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

(...) Denn auch dafür haben wir sie gewählt, um unser Land zu führen und die Gründe für ihre Position zu sich stellenden Fragen zu erläutern. Auch Begeisterung darf geweckt werden. (...)