(...) Als grüne Bundestagsfraktion haben wir mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, zuletzt einen Gesetzesentwurf und die Diskussion zur Störerhaftung immer wieder angestoßen. Leider gilt dies nicht für die Bundesregierungen unter Angela Merkel. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
(...) Denn auch dafür haben wir sie gewählt, um unser Land zu führen und die Gründe für ihre Position zu sich stellenden Fragen zu erläutern. Auch Begeisterung darf geweckt werden. (...)
(...) März 2015 für Berlin als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 entscheiden, wird am 13. September 2015 eine Volksbefragung der Berlinerinnen und Berliner zu einer Olympiabewerbung stattfinden. An dieser können dann alle Hauptstädter über 18 Jahren teilnehmen, die im Besitz eines deutschen Passes sind. (...)
