Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 21.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) Das Buch 1984 kenne ich. Und auch hier muss ich Ihnen sagen...die aktuelle Sicherheitspolitik kritisch zu hinterfragen, ist richtig, aber mit dem, was im Buch 1984 beschrieben wird, ist sie sicher NICHT gleichzusetzen. (...)
Antwort 26.11.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 29.11.2007 von Lena Strothmann CDU
Sehr geehrter Herr Duenkel,
Antwort 26.11.2007 von Volker Wissing parteilos
(...) auch wenn es sich bei dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf um eine Initiative der Bundesregierung handelt, so liegt die eigentliche Zuständigkeit doch bei den Ländern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hebt ausdrücklich hervor, dass es in erster Linie Aufgabe der Länder ist, im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. (...)
Antwort 18.12.2007 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden für eine effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität über diese wichtigen Ermittlungsinstrumente verfügen müssen. Dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Von Überwachungsstaat kann also keine Rede sein. (...)