Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 17.12.2012

(...) Außenhandelspolitik muss unsere Außen- und auch Menschenrechtspolitik unterstützen. Deshalb knüpfen wir bestimmte Handelserleichterungen (wie z.B. "Alles außer Waffen" oder das "Allgemeine Präferenzensystem") an bestimmte Mindeststandards im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltstandards und Sozialabsicherungen. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 20.12.2012

(...) In Zeiten der Globalisierung werden die wirtschaftlichen Verflechtungen immer enger. Gerade Deutschland als exportorientiertes Land profitiert von diesen Entwicklungen. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 18.12.2012

(...) Der Handel mit diesen Ländern entspricht in der aktuellen Situation einer, wenn auch nur geringen, Möglichkeit, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Führer dieser Staaten auszuüben. Es ist deshalb unbedingt notwendig, eine starke EU mit sozialen Standards gemäß der Menschenrechts-Charta oder entsprechenden Umweltstandards voranzutreiben, um einen starken Gegenpol zu derartigen Regimes zu bilden und weiterhin über politische Kontakte zu versuchen, für mehr Menschenrechte in diesen Ländern zu kämpfen. (...)

Portrait von Christine Kamm
Antwort von Christine Kamm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.12.2012

(...) Wo dieHandelsbeziehuingen so sind, dass sie ausbeuterische Verhältnisse oder Diktaturen verstärken, müssen sie unterbleiben. Bei den meisten Ländern geht es darum, die Beziehungen so zu gestalten, dass sie zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen, zB keine ausbeuterischen Mindestlöhne für unsere Importe zahlen, Gewerkschaftsarbeit unterstützen, für Sicherheit in den Produktionshallen sorgen. Es ist unrealistisch, den Handel mit allen nicht ausreichend demokratischen Regierungen einzustellen zu wollen, aber der Handel muss so gestaltet werden, dass er zur Veränderung beiträgt. (...)

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