(...) Dennoch halte ich eine Freigabe in der Form, wie sie derzeit auf Grundlage eines Gesetzentwurfes der Grünen im Bundestag vorgestellt wurde für einen falschen Weg, da dort Cannabis als Genussmittel verharmlost wird. Es darf schließlich nicht vergessen werden, dass Cannabis gesundheitsschädigend ist und ein erwiesenes Suchtpotenzial birgt. (...)
(...) März 2014 beschlossen, den sog. NSA-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsauftrag betrifft u.a. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen staatlichen Schutzauftrag haben, weshalb ich der Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis mit großen Bedenken gegenübertrete. (...)
(...) Der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben. Des Weiteren betrifft dies Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder im Bereich der Paritätischen Wohlfahrtspflege tätige Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. (...)
(...) Damit entfallen viele Probleme und eine solide Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems kann gewährleistet werden. Es bleibt nun die Frage, ob die Ungerechtigkeit gegenüber Nichtnutzern nun derart gewichtig ist, dass das neue Finanzierungssystem als Ganzes in Frage gestellt werden muss. (...)