(...) Es gibt durchaus noch vieles was im Argen liegt und was auch mir Kopfschmerzen bereitet. Sie sprechen beispielsweise die sich verschärfende Einkommensspreizung in Deutschland und anderen europäischen Ländern an. Dies ist ein großes Problem, das es unbedingt anzugehen bedarf! (...)
(...) Diese Roadmap wurde durch die Vereinten Nationen in der Sicherheitsresolution 1515 befürwortet. Auch die Konferenz in Annapolis 2007, auf der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten, sah die Staatlichkeit Palästinas als Zielpunkt von Verhandlungen vor. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht Herr Krichbaum der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundes- oder Europaebene skeptisch gegenüber. Denn plebiszitäre Entscheidungsverfahren stärken nicht notwendigerweise den tatsächlichen Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Geißelsöder,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.