(...) Aber nun zu Ihrer Frage: Ich weiß, dass viele Menschen ernsthaft besorgt sind, ob Energie für sie zu einem unbezahlbaren Luxus wird. Aber einen direkten Einfluss auf die Preise kann die Politik nicht nehmen. (...)
(...) Im Gesetz sind außerdem jetzt die Rechtsfolgen konkretisiert, dieser Vorschlag hat in den Stellungnahmen der im Vorfeld bereits beteiligten Länder und Verbände breite Zustimmung gefunden. Die Gerichte können künftig stärker als bisher von den verschiedenen, unter der Schwelle der Sorgerechtsentziehung stehenden Instrumenten Gebrauch machen. Das Gesetz zählt in diesem Zusammenhang beispielhaft das an die Eltern gerichtete Gebot auf, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. (...)
(...) Nun zur Neuregelung des §1666 BGB, die der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 24. (...) Ziel der Novellierung ist es, bessere Möglichkeiten für ein rechtzeitiges Handeln bei einer Kindeswohlgefährdung zu schaffen: Gerichte, Jugendämter, Schulen und Polizei müssen besser zusammenarbeiten, um präventiv auf Kindeswohlgefährdungen reagieren können, bevor es zu einer Katastrophe für das Kind kommt – das haben uns die schrecklichen Ereignisse in jüngster Zeit verdeutlicht. (...)
(...) Die aktuellen Zahlen über die Kinderarmut in Deutschland sind in der Tat beschämend, Kinderarmut lässt sich jedoch nicht nur an materiellen Dingen messen, sondern auch an ideellen. Arme Kinder sind nach einem EU-Bericht schlechter in der Schule, häufiger krank und anfälliger für Straftaten, deshalb ist es bei der Bekämpfung von Kinderarbeit unerlässlich, in Bildungseinrichtungen zu investieren. Damit meine ich Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie Schulen. (...)
(...) Weitergehende Forderungen, insbesondere nach der Abschaffung des Ehegattenunterhalts, halte ich nicht für gerechtfertigt. Meiner Ansicht nach sind Ehegatten auch nach dem Scheitern der Ehe füreinander verantwortlich, zumindest im gewissen Umfang. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen ein Ehegatte für die Familie seine berufliche Entwicklung zurückgestellt und nunmehr keine oder nur noch eingeschränkt die Möglichkeit hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (...)
(...) Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen können von der Pflegeversicherung übernommen werden, auch wenn lediglich der Pflegebedürftige versichert ist. Wenn die pflegende Person bereits Altersrente oder eine vergleichbare Versorgungsleistung erhält, zahlt die Pflegeversicherung keine Rentenversicherungsbeiträge. (...)